AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
RLS WACON GmbH • Eduard-Ahlborn-Str. 1 • 31137 Hildesheim

§ 1 Geltung der Bedingungen

(1)   Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu diesen Ge­schäfts­be­din­gun­gen. Sie gel­ten zugleich für alle künftigen Ge­schäfts­be­zie­hun­­gen, auch wenn sie nicht noch­mals ausdrücklich vereinbart wer­­den. Hiervon abweichende Be­din­gun­gen unseres Kun­den haben keine Gül­tig­­keit.

§ 2 Vertragsschluss

(1)   Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Än­de­run­gen in Form, Farbe und/oder Ge­wicht bleiben im Rahmen des Zu­mut­ba­ren vor­be­hal­ten.

(2)   Uns gegenüber abgegebene Bestellungen sind bindende Angebote, die wir nach un­se­rer Wahl innerhalb von zwei Wochen annehmen können. Die An­nah­me kann ent­we­der schriftlich oder durch Übergabe der Wa­re an den Kunden erklärt werden.

(3)   Bestellt ein Kunde auf elektronischem Wege, werden wir den Zu­gang der Be­stel­lung un­ver­züg­lich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine ver­bind­li­che An­nah­me der Bestellung dar, kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden wer­den.

(4)   Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und recht­zei­ti­gen Selbst­be­lie­fe­rung durch unsere Zulieferer, es sei denn, die Nichtbelieferung ist von uns zu vertreten, z.B. bei Nicht­ab­schluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zu­lie­fe­rer. Wir werden den Kunden über eine etwaige Nicht­ver­füg­bar­keit der Leis­tung unverzüglich informieren und eine etwa schon erhaltene Ge­gen­leis­tung zu­rück­er­stat­ten.

§ 3 Vergütung

(1)   Wir halten uns an unsere Angebotspreise 30 Tage seit dem Da­­tum des An­ge­bots ge­bun­den, sofern nichts anderes an­ge­ge­ben wird. Maß­ge­­bend sind im Zweifel die in unserer Auf­trags­be­stä­ti­gung ge­nann­­ten Preise.

(2)   Unsere Preise verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart ist, rein netto ohne Skon­ti und sonstige Nachlässe ab Lager Hildesheim un­ter Aus­schluss von

       Ver­pa­ckungs- und Frachtkosten und zuzüglich der je­wei­li­g gültigen gesetzlichen Mehr­wert­steu­er.

(3)   Ändern sich die für die Preisbildung maßgeblichen Faktoren, wie Per­so­nal-, Ma­te­ri­al­kos­ten, Einkaufskonditionen etc. zwischen Ver­trags­schluss und dem vereinbarten und/oder tat­säch­li­­chen Lieferdatum we­sent­lich, sind wir berechtigt, von unserem Kun­den eine Preis­an­pas­sung zu verlangen und, sofern keine Einigung zustande kommt, vom Ver­trag zurückzutreten. Bei Nichtkaufleuten gilt dies nur, wenn zwi­schen Vertragsschluss und Lieferung mehr als vier Monate liegen.

(4)   Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung ohne Ab­­zug zur Zah­lung fällig, sofern der Vertragspartner Kaufmann ist. Bei Zah­lungs­ver­zug sind wir unbeschadet des Nach­wei­­ses eines hö­he­ren Ver­zugs­schadens berechtigt, bei Kaufleuten Ver­zugs­zin­sen in Höhe von 8 % p.a. über dem je­wei­li­gen Basiszinssatz, bei Nichtkaufleuten Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu for­­dern.

(5)   Unser Kunde kann gegenüber unseren Ansprüchen nur auf­rech­­nen, wenn sei­ne Ge­gen­for­de­rung unbestritten oder rechtskräftig fest­ge­­stellt ist. Ein Zu­rück­be­hal­tungs­recht kann er nur geltend machen, so­weit es auf Ansprüchen aus diesem Ver­trag beruht.

§ 4 Lieferung

(1)   Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und auf­­grund von Er­eig­nis­sen, die uns die Lie­fe­rung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - z.B. Streik, Aus­sper­­rung, behördliche An­ord­nung, Naturkatastrophen, Be­triebs­stö­rung, Energieausfall usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten eintreten - , ha­ben wir auch bei ver­bind­lich ver­ein­bar­­ten Fristen und Terminen nicht zu ver­tre­ten. Wir sind dann be­rech­­tigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Be­hin­de­rung hi­naus­zu­schie­ben. Wird die Lieferung oder Leistung un­mög­lich oder un­zu­mut­bar, ohne dass wir dies zu vertreten haben, sind wir berechtigt, vom Ver­trag zu­rück­zu­tre­ten. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Kunden bestehen dann nicht.

(2)   Wir sind zur Erbringung von Teillieferungen und Teilleistungen be­rech­tigt.

§ 5 Gefahrübergang

(1)   Die Gefahr des Un­ter­gangs und der Ver­schlech­te­rung (durch Zufall oder leich­tes Verschulden) der Wa­re geht mit der Übergabe an den Kunden oder mit der Übergabe an eine durch den Kunden ausgewählte Person bzw. mit Übergabe an eine Transportperson auf den Kunden über. Beim Versendungs­kauf geht die Gefahr mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Dies gilt un­ab­hän­gig davon, wer die Trans­port­kos­ten trägt.

(2)   Soweit sich der Kunde im Annahmeverzug befindet, geht die Gefahr des Un­tergangs oder der Verschlechterung (durch Zufall oder leichtes Verschulden) der Ware im Zeitpunkt des Annahmeverzugs auf den Kunden über.

(3)   Eine Transportversicherung schließen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch unseres Kun­den und auf dessen Kosten ab.

§ 6 Gewährleistung

(1)   Wir leisten Gewähr für 12 Monate nach un­se­rer Wahl durch Nach­bes­se­rung oder Er­satz­lie­fe­rung. Kann der Man­gel nicht in­ner­halb an­ge­mes­se­ner Frist behoben wer­den oder ist die Nach­bes­se­rung oder Er­satz­lie­fe­rung aus sonstigen Gründen als fehl­ge­schla­gen an­zu­se­hen, kann der Kunde nach sei­ner Wahl Min­de­rung ver­lan­gen oder vom Vertrag zu­rück­tre­ten. Von ei­nem Fehl­schla­gen ist erst aus­zu­ge­hen, wenn uns hin­rei­chend Ge­le­gen­heit zur Nach­bes­se­rung oder Er­satz­lie­fe­rung ein­ge­räumt wurde, oh­ne dass der gewünschte Er­folg erzielt wurde, wenn die Nach­bes­se­rung oder Ersatzlieferung un­mög­lich ist, wenn sie von uns verweigert oder un­zu­mut­bar ver­zö­gert wird, wenn begründete Zwei­fel hinsichtlich der Er­folgs­aus­sich­ten be­ste­hen, oder wenn sie aus sons­ti­gen Gründen unzumutbar ist. We­gen ge­ring­fü­gi­ger/unerheblicher Mängel ist ein Rück­tritt unzulässig. Für Verschleißteile (z.B. Dich­tun­gen, be­weg­li­che Teile etc.) leisten wir ebenfalls Gewähr für maximal ein Jahr. Die Gewährleistung gilt nur soweit unsere Ware auf unsere technischen Anlei­tungen/Bedienungsanleitungen etc. entsprechend verwendet wird. Die sachge­mäße Verwendung hat der Kunde auf seine Kosten durch Sachverstän­di­gen­zeugnis nachzuweisen. Dasselbe gilt, wenn für die von uns vertriebenen Geräte oder Anlagen nicht ausschließlich die von den jeweiligen Herstellern empfohle­nen Betriebs- oder Verbrauchsmittel ver­wen­det werden.

(2)   Sofern unser Kunde unsere Produkte an einen Endkunden weiter veräußert hat, ist unser Kunde verpflichtet, uns bei Vorliegen eines Mangels unverzüglich zu unterrichten. Erfolgen durch unseren Kunden Gewährleistungen, sind wir lediglich nach unverzüglicher Unterrichtung unseres Kunden sowie nur bei angemessenem Gewährleistungsaufwand zum Ersatz der Kosten verpflichtet. Die Angemessenheit richtet sich nach der allgemeinen Verkehrsanschauung, z.B. maximal zweimaliger Nachbesserungsversuch, und darf den Kaufpreis der Ware nicht um die Hälfte übersteigen.

(3)   Bei einem Handelsgeschäft hat unser Kunde die Ver­trags­ge­mäß­heit der Ware un­ver­züg­lich nach Ablieferung zu un­ter­su­chen und erkennbare Män­gel unverzüglich nach Ab­lie­fe­­rung, sons­ti­ge Män­gel unverzüglich nach deren Fest­stel­­lung schriftlich an­zuzei­gen (§ 377 HGB); an­de­ren­falls gilt die Ware als genehmigt. Bei anderen Ge­schäf­ten hat er of­fen­sicht­li­che Mängel spätestens zwei Wochen ab Über­ga­be der Wa­re schrift­lich zu rügen. Er trägt die Beweislast für den Mangel, den Zeit­punkt sei­ner Feststellung und den rechtzeitigen Zu­gang der Rüge.

(4)   Abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen verkaufen wir ge­brauch­te Sachen, au­ßer im Falle der Arglist, nur un­ter Aus­schluss jeg­li­cher Ge­währ­leis­tung. Garantiezusagen bleiben hiervon un­be­rührt.

(5)   Wählt der Kunde wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rück­tritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen des Man­gels zu; der Kunde ist zur Rückgewähr der Ware ver­pflich­tet. Wählt der Kun­de nach gescheiterter Nach­er­fül­lung Scha­dens­er­satz, verbleibt die Ware beim Kun­den, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich dann auf die Dif­fe­renz zwi­schen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht ha­ben.

§ 7 Haftung

(1)   Wir schließen unsere Haftung und die Haf­tung unserer Er­fül­lungs­ge­hil­fen für leicht fahr­läs­si­ge Pflicht­ver­let­zun­gen aus, sofern keine ver­trags­we­sent­li­chen Pflichten, Schä­den aus der Verletzung des Le­bens, des Körpers oder der Ge­sund­heit oder Ga­ran­tien betroffen oder An­sprü­che nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz berührt sind. Bei Ver­let­zung vertragswesentlicher Pflich­ten haften wir nur für den ver­trags­ty­pi­schen, vor­her­seh­ba­ren Scha­den.

(2)   Die Verjährungsfrist für gegen uns gerichtete Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die nicht auf einem uns zurechenbaren vorsätzlichen Verhalten be­ru­hen, beträgt ein Jahr. Aus­ge­nom­men sind Lieferantenregressansprüche gem. § 478 BGB.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1)   Wir behalten uns das Eigentum an der Wa­re bis zur Erfüllung al­ler For­de­run­gen vor, die uns gegen den Kun­den jetzt oder künftig zu­ste­­hen.

(2)   Unser Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ord­nungs­ge­mä­­ßen Ge­schäfts­ver­kehr zu verarbeiten und zu veräußern, so­lan­ge er nicht im Verzug ist. Ver­pfän­dun­gen oder Si­che­rungs­über­eig­nun­gen sind un­zu­läs­­sig. Die aus dem Wei­ter­ver­kauf oder einem sons­ti­gen Rechts­­grund (Ver­si­che­rung, unerlaubte Hand­lung) be­züg­lich der Vor­be­halts­wa­­re ent­ste­hen­den Forderungen (einschließlich sämtlicher Sal­do-For­de­run­­gen aus Kontokorrent) tritt unser Kunde be­reits jetzt si­che­rungs­hal­­ber bis zur Höhe unserer Forderung an uns ab. Wir nehmen die Ab­tre­tung an und er­mäch­ti­gen ihn, die an uns abgetretene Forderung für sei­ne Rech­nung im ei­ge­­nen Na­men ein­zu­zie­hen. Diese Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung kann nur wi­der­ru­­fen wer­den, wenn unser Kun­de seinen Zah­lungs­ver­pflich­tun­­gen nicht ord­nungs­ge­mäß nach­kommt.

(3)   Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets im Na­men und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Ge­gen­stän­den, so erwerben wir an der neuen Sa­che das Miteigentum im Ver­hält­nis zum Wert der von uns gelieferten Wa­re zu den sonstigen verarbeiteten Ge­gen­stän­den. Dasselbe gilt, wenn die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht ge­hö­ren­den Ge­gen­stän­den vermischt wird.

(4)   Der Kunde verwahrt unser Vorbehaltseigentum unentgeltlich. Er ist zur Ver­si­che­rung in angemessenem, üblichem Umfang verpflichtet. Bei Zu­grif­fen Dritter - ins­be­son­de­re Gerichtsvollzieher - auf die Vor­be­halts­wa­­re wird unser Kunde auf unser Ei­gen­tum hin­wei­­sen und uns un­ver­züg­lich benachrichtigen.
                                      

§ 9 Montage und Wartung

(1)   Beauftragt uns unser Kunde mit Montage‑ und Wartungsarbeiten, die wir nicht im Rahmen unserer Gewährleistungspflicht durchführen, kommt hier­durch ein ge­son­der­ter Werkvertrag zustande, für den, soweit nachste­hend keine ab­wei­chen­den Regelungen erfolgen, diese Geschäftsbedin­gungen ebenfalls gel­ten. Die Berechnung erfolgt nach den jeweils gültigen Kosten für Wartungssätze.

      Eine Beauftragung durch den Kunden zu Wartungs- und Reparaturarbeiten, die nicht im Rahmen unserer Gewährleistungspflichten erfolgen, liegt vor, soweit die zu reparierenden Waren an uns versandt werden oder ein schriftlicher Auftrag vorliegt. Soweit eine Anfrage an uns gerichtet wird, gehen wir durch Hinweis bzw. Auskunftserteilung kein Vertragsverhältnis ein.

(2)   Wünscht unser Kunde eine verbindliche Preisangabe, bedarf es eines schrift­li­chen Kostenvoranschlages, an den wir bis zum Ablauf von ei­nem Mo­nat nach seiner Abgabe gebunden sind.

(3)   Rechte unseres Kunden wegen Mängeln an Montage‑ und Wartungsarbeiten ver­jäh­ren in 12 Monaten ab der Abnahme des Reparaturgegenstandes bzw. der Arbeiten. Sofern eine Abnahme nicht erfolgt, gilt die Abnahme als erfolgt, sofern nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Fertigstellung die Abnahme erfolgt ist. Diese Frist gilt nur dann nicht, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahr­läs­sig­keit vorzuwerfen ist, sowie bei uns zu­re­chen­ba­ren Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesund­heit oder bei An­sprü­chen nach dem Produkthaftungsgesetz. Ge­gen­über Unternehmern haf­ten wir auch bei leicht fahrlässiger Ver­let­zung un­wesentlicher Ver­trags­pflich­ten nicht.

§ 10 Gewerbliche Schutzrechte

(1)   Alle dem Besteller oder seinen Erfüllungsgehilfen direkt oder indirekt zugänglich gemachten Herstelleranweisungen, Zeichnungen, Muster, Modelle, Konstruktionsbeschreibungen oder dergleichen bleiben unser alleiniges Eigentum und sind, soweit die Unterlagen nicht notwendiges Produktbegleitmaterial enthalten, nach Aufforderung zurückzugeben. Das Urheberrecht daran (auch in Ableitung) verbleibt bei uns. Jede Vervielfältigung, Verwertung oder Mitteilung an Dritte ist strafbar, verpflichtet zum Schadensersatz und berechtigt uns zu zivilrechtlicher und strafrechtlicher Verfolgung. Alle Rechte für den Fall der Patenterteilung oder der Gebrauchsmustereintragung bleiben uns vorbehalten.

(2)   Wird nach Auftragsannahme eine Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht und die Nutzung gelieferter oder zu liefernder Vertragsprodukte hierdurch beeinträchtigt, werden wir kostenfrei entsprechende Änderungen oder einen Ersatz vornehmen. Ist dies nicht möglich, erstatten wir gegen Rücknahme des Vertragsproduktes dessen Kaufpreis nach Abzug eines angemessenen Nutzungsentgelts. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht, es sei denn, uns ist der Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen.

(3)   Wir stellen den Besteller von Ansprüchen Dritter aus der Verletzung von Schutzrechten frei. Der Besteller überlässt uns die alleinige Entscheidung über die Führung sämtlicher Rechtsstreitigkeiten aus diesem Bereich. Wir haften nicht für eigenmächtige Zusagen oder Rechtshandlungen des Bestellers. Eine Freistellung des Bestellers aus Schutzrechtsverletzung ist ausgeschlossen, wenn der Besteller uns nicht unverzüglich schriftlich über die Geltendmachung angeblicher Rechte Dritter unterrichtet. Gleiches gilt, wenn der Besteller die Vertragsprodukte nicht in der von uns bestimmten Form benutzt oder mit Produkten anderer Hersteller verbindet, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Der Besteller stellt uns von Ansprüchen frei, die auf der vertragswidrigen Weitergabe oder Verwendung von Zeichnungen, Spezifikationen oder Anweisungen beruhen.

§ 11 Sonstiges

(1)   Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Hildesheim. Dies gilt auch, wenn unser Kunde keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat oder sein gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(2)   Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schrift­form. Das gilt auch für diese Schrift­form­klau­sel.

(3)   Unser Kunde ist damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten zum Zwe­cke der Vertragsabwicklung ge­spei­chert werden.

(4)   Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Ge­schäfts­be­din­gun­gen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hier­durch die Gültigkeit der üb­ri­gen Be­stim­mun­­gen nicht berührt.

(5)   Es gilt ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kauf­rechts, auch wenn unser Kunde seinen Sitz im Ausland hat.

Stand: 01.09-2014